Politische Teilhabe

Dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit allen anderen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Trotzdem bestehen auch in diesem Bereich noch viele Barrieren.

Zum einen sind sie baulicher Art, wenn beispielsweise Wahllokale nicht zugänglich oder Wahlunterlagen nicht verständlich sind. Im Leistungsrecht bestehen Lücken, wenn Assistenz für ehrenamtliches politisches Engagement nicht finanziert wird. Aber auch das Wahlrecht schließt bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen aus. So dürfen gegenwärtig Menschen, für die ein/e Betreuer/in für all ihre Angelegenheiten bestellt wurde, auf Bundesebene nicht wählen.

Wir möchten das ändern, denn der automatische Ausschluss vom Wahlrecht ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Weil politische Teilhabe weit über die Möglichkeit der Teilnahme an einer Wahl hinaus geht, müssen auch in anderen Bereichen Verbesserungen erreicht werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen stärkere Mitbestimmungsrechte erhalten, gerade bei Angelegenheiten, die sie betreffen. Wir wollen zum Beispiel im Gesundheitsbereich ein Mitbestimmungsrecht der Behindertenverbände einführen.

Parlamentarische Initiativen der 17. WP:

Parlamentarische Initiativen und Meldungen zum Thema „Politische Teilhabe“:

Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.2017]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

[24.07.2015]  Anfrage

Die Bundesregierung betont wiederholt, dass ihr die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement behinderter Menschen wichtige Anliegen sind. Fragen nach konkreten Maßnahmen beantwortet sie jedoch nur sehr allgemein und mit wenig Bezug zur praktischen Umsetzung.

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Wahlrecht: Einspruch abgelehnt

[16.10.2014] 

Nach der letzten Bundestagswahl hat eine Reihe von Personen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Den hat der Wahlprüfungsausschuss nun zurückgewiesen. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

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