Rechtliche Selbstbestimmung

Alle Menschen, auch Menschen mit Behinderungen haben das Recht frei, selbstbestimmt und unabhängig zu leben und als Rechtssubjekt (d.h. man hat Rechte und Pflichten) anerkannt zu werden. Die Behindertenrechtskonvention garantiert behinderten Menschen „in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit“ (Art. 3 und Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention).

Menschen mit Behinderungen, die einen hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf haben, haben oft eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer. Ein/e rechtliche/r Betreuerin hat die Aufgabe, die rechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, entweder in bestimmten Bereichen (z.B. finanzielle Angelegenheiten, Gesundheitsfürsorge) oder in allen Bereichen. Der Betreuer oder die Betreuerin muss die Wünsche der betreuten Person soweit wie möglich berücksichtigen und darf nicht einfach über deren Kopf hinweg entscheiden.

Damit rechtliche Betreuung keine Fremdbestimmung bedeutet, muss im Betreuungsrecht der Grundsatz der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ verankert werden. Unser Ziel ist eine „rechtliche Assistenz“ auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. Für Berufsbetreuerinnen und betreuer möchten wir Mindestqualifikationen einführen.

Alle Menschen haben das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 17 UN-Behindertenrechtskonvention). Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel Fixierung am Bett, Einsperren oder Medikamentengabe gegen den Willen des Betroffenen, sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen und müssen streng kontrolliert werden.

Deshalb muss die derzeitige Praxis der Behandlung (z.B. Verabreichung von Psychopharmaka oder Fixierung) und Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen ohne das Einverständnis oder gegen den Willen der Betroffenen überprüft und reformiert werden. Wir wollen, dass Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsmaßnahmen erfasst und kontrolliert werden (Monitoring), um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen erkennen und korrigieren zu können.

Parlamentarische Initiativen der 17. WP:

Aktuelle Parlamentarische Initiativen und Meldungen zu „Rechtliche Selbstbestimmung“:

Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

[04.04.2017]  Anfrage

Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.

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Kinder in stationären Einrichtungen besser schützen

[29.09.2016]  Gesetzentwurf

Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen, die stundenlang eingesperrt oder ans Bett fixiert werden. In vielen stationären Einrichtungen sind solche „freiheitsbeschränkenden“ Maßnahmen tägliche Praxis. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um einen Richtervorbehalt für Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen einzuführen.

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Behindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!

[07.05.2015]  Antrag

Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.

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