Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine Übersicht meiner Parlamentarischen Initiativen sowie ausgewählte Initiativen der Grünen-Bundestagsfraktion:

 

Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.2017]  Anfrage
Schriftzug Barrierefreiheit
© fotodo - Fotolia.com

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Wenig Geld und kaum Chancen: Behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich

[14.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind, sind finanziell schlechter gestellt als Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Das findet die Bundesregierung zwar bedenklich – doch unternehmen will sie nichts.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen
Junge Frau steht vor einem Backblech und formt Brötchen
© skeeze / pixabay.com

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

[24.08.2017]  Anfrage

Schätzungsweise besucht nicht einmal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs – weil das Angebot unzureichend ist: Lediglich in neun Bundesländern gibt es überhaupt Integrationskurse in Gebärdensprache. Wer nicht im entsprechenden Bundesland bzw. der Stadt wohnt, müsste mehrstündige Anfahrtswege bewältigen.

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Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als Zumutung

[21.08.2017]  Anfrage
Schriftzug Barrierefreiheit
© fotodo - Fotolia.com

Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor – so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen.

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Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.2017]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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Werkstätten für behinderte Menschen: Vieles muss sich ändern!

[20.06.2017]  Anfrage

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Obwohl zahlreiche Fachleute und Medienberichte darauf hinweisen, dass sie den ursprünglichen Ansprüchen nur selten gerecht werden, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

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Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.2017]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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Bundesregierung: Personalsituation für Teilhabe unwichtig

[15.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

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