Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine Übersicht meiner Parlamentarischen Initiativen sowie ausgewählte Initiativen der Grünen-Bundestagsfraktion:

 

Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.2017]  Anfrage
Schriftzug Barrierefreiheit
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Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Wenig Geld und kaum Chancen: Behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich

[14.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind, sind finanziell schlechter gestellt als Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Das findet die Bundesregierung zwar bedenklich – doch unternehmen will sie nichts.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

[24.08.2017]  Anfrage

Schätzungsweise besucht nicht einmal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs – weil das Angebot unzureichend ist: Lediglich in neun Bundesländern gibt es überhaupt Integrationskurse in Gebärdensprache. Wer nicht im entsprechenden Bundesland bzw. der Stadt wohnt, müsste mehrstündige Anfahrtswege bewältigen.

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Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als Zumutung

[21.08.2017]  Anfrage

Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor – so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen.

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Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.2017]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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