Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.2017]  Gesetzentwurf
Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, die entweder „in allen Angelegenheiten“ einen Betreuer haben oder nach einer Straftat in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Deshalb dürfen in Deutschland rund 85.000 Menschen nicht wählen.

Doch das Wahlrecht ist ein Menschenrecht (Art. 21 Menschenrechtserklärung). Verfassungs- und völkerrechtlich ist eine Einschränkung nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts sind stets ausgeschlossen. Es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 29), dass bestimmte Gruppen behinderter Menschen nicht wählen dürfen. Denn laut UN-BRK, die seit 2009 in Deutschland gilt, haben Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte wie alle anderen. Das Wahlrecht und der Ablauf von Wahlen müssen so gestalten sein, dass Alle ohne Diskriminierung teilnehmen können. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der für die Überwachung der Konvention zuständig ist, hat in seiner Bewertung der Situation in Deutschland 2015 klargestellt: Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht zulässig!

EU-Staaten wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich und Finnland sehen keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vor. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durften die Menschen im Mai an den Landtagswahlen teilnehmen, die von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen sind.

Es ist höchste Zeit, zu handeln! Deshalb hat meine Fraktion die Initiative ergriffen und bringt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt. Im Prinzip gäbe es dafür auch eine parlamentarische Mehrheit – wenn die SPD so abstimmt, wie sie nach außen tönt.