Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.2016]  Anfrage

Der „Moselaufstieg“ (Westumfahrung Trier) wurde mit einer hohen Dringlichkeitseinstufung in den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen – obwohl das Land Rheinland-Pfalz dieses Straßenbauprojekt nicht angemeldet hat. Denn umfassende Prüfungen haben ergeben, dass die Errichtung dieser Verkehrsverbindung aus Kosten-, Nutzen- und Umweltschutzaspekten nicht sinnvoll ist.

Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler und falscher Informationen sind. Sie räumt ein, dass ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, da kein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt (Fragen/Antworten 4 und 5). Im alten Bundesverkehrswegeplan war dem Moselaufstieg keine Realisierungschance eingeräumt worden wegen der geringen verkehrspolitischen Bedeutung, dem miserablen Kosten-Nutzen-Verhältnis und des großen ökologischen Risikos.

Hinsichtlich der Umweltauswirkungen hat die Bundesregierung nun den Eindruck erweckt, als seien negativen Folgen bereits hinreichend gelöst worden. Nun räumt das Bundesverkehrsministerium ein, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Vielmehr muss die umwelt- und naturfachliche Beurteilung des Moselaufstiegs erneut überprüft werden. (Frage/Antwort 7). Die mit dem Bau verbundenen massiven Auswirkungen auf Natur und Umwelt müssen sich dann auch in der Bewertung und Einstufung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan widerspiegeln. Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Entwurf längst vereinbarte Klima- und Umweltziele ignoriert.

Zudem machen die falschen Angaben zu diesem Projekt die Bürgerbeteiligung zu den Umweltauswirkungen des Plans zur Farce! Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger die Umweltauswirkungen kommentieren, wenn das Ergebnis angeblich schon fest steht? Konsequenterweise müssten die falschen Angaben im öffentlich zugänglichen Projektinformationssystem (PRINS) berichtigt und die Bürgerbeteiligung verlängert werden. Wer weiß, bei welchen anderen Projekten ähnliche Angaben falsch waren. Es stellt sich die Frage, ob im Verkehrsministerium tatsächlich ein solches Ausmaß an Inkompetenz herrscht oder vorsätzlich falsch informiert wurde.

Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt vor allem eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Für die Aufnahme des Moselaufstiegs gibt die Bundesregierung sogar offen zu, dass Gespräche mit Mandatsträgern aus der Region stattgefunden haben, die sich für den Moselaufstieg ausgesprochen haben (Frage/Antwort 2). Der Verkehrsminister schenkt seinem Parteifreund Bernhard Kaster lieber dessen Lieblingsprojekt, als die Mittel dort einzusetzen, wo sie einer sinnvollen Verkehrsinfrastruktur und dem Gesamtnetz dienen.