Grüne treiben Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene voran

[17.01.2017]  Pressemitteilung

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Gesundheitskarte für Geflüchtete erklären Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier, und Wolf Buchmann, Stadtratsmitglied der Trierer Grünen:

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein Meilenstein, denn sie stellt erstmals eine menschenwürdige und erleichterte medizinische Versorgung ohne Stigmatisierung sicher. In Trier wurden in der letzten Woche die ersten Karten ausgegeben – auch an Deutsche, die bis jetzt nicht krankenversichert waren. Die Stadt Mainz will im April dieses Jahres nachziehen und in Speyer wird die Einführung geprüft.

Die Landtagsfraktion der CDU zeigt sich uninformiert und kritisiert nun Punkte der Gesundheitskarte, die ihre eigene Partei auf Bundesebene hätte besser machen müssen. Es wäre sicher sinnvoller gewesen, wenn die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine bessere medizinische Versorgung geschaffen hätte – entweder durch Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, einem Sondergesetz, oder einer bundesweiten Einführung der Gesundheitskarte, wie vom Bundesrat beschlossen. Doch das hat die Bundesregierung nicht auf die Reihe bekommen. Deshalb müssen Länder und Kommunen die Gesundheitskarte nun in Eigenregie einführen.

Auch mit der Einschätzung der Kosten liegt die Union völlig daneben: Bremen und Hamburg haben die Gesundheitskarte für Geflüchtete schon vor vielen Jahren eingeführt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Nicht nur dass Geflüchtete dort besser und unbürokratischer medizinisch versorgt werden. Aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwands sparen die Kommunen auch erhebliche Summen ein. In Trier hat der Rat mit der Verwaltung eine intensive Debatte über Kosten und Nutzen geführt. Wenn man alle eingesparten Kosten berücksichtigt, fahren die Kommunen mit der elektronischen Gesundheitskarte kostengünstiger als im bisherigen Verfahren. Die Union und die kommunalen Spitzenverbände müssen sich  deshalb von ihrer ideologisch begründeten Ablehnung verabschieden und sich endlich mit konkreten Zahlen, Daten und Fakten auseinandersetzen.