Zur morgigen Abstimmung des Bundestages über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
Ich werde dem gefährlichen Austeritätskurs, den die Bundesregierung Griechenland aufzwingt, nicht zustimmen. Was wir derzeit erleben, ist die dramatische Auseinandersetzung um den künftigen Weg der Europäischen Union. Ich möchte ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa für die Menschen und kein neoliberales Europa der Märkte.
Inhaltlich kann ich das Brüsseler Verhandlungsergebnis nur ablehnen, denn sozialer und demokratischer Kahlschlag sind die Folge: Die scharfe Austeritätspolitik ist wesentlich verantwortlich dafür, dass sich die Situation in Griechenland in den letzten Jahren weiter zugespitzt hat. Schon heute funktioniert das Sozial- und Gesundheitssystem nur noch sehr eingeschränkt. Jetzt immer mehr vom gleichen Gift zu verabreichen, kann nicht dazu beitragen, dass das Land wieder auf die Füße kommt. Griechenland muss die Milliarden im Wesentlichen dazu verwenden, Schulden zu bedienen. Den Menschen in Griechenland wird damit nicht geholfen.
Griechenland wurde beim Euro-Gipfel erpresst und gedemütigt. Große Teile Europas sind entsetzt über die hässliche Fratze, die Deutschland gezeigt hat. Schäuble, Merkel aber auch Gabriel haben die europäische Idee und das Ansehen Deutschlands enorm beschädigt – mit unabsehbaren Folgen. Dennoch arbeitet der Bundesfinanzminister unverhohlen weiter am „Grexit“ und tritt damit die Rechte des Deutschen Bundestags mit Füßen.
Zudem hebeln die Brüsseler Beschlüsse die Demokratie in Griechenland faktisch aus. Dass die Troika jetzt die griechische Gesetzgebung im Sinne der Gläubiger beaufsichtigen soll, ist völlig inakzeptabel.