Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.2016]  Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Befragung des Luxleaks-Whistleblowers Antoine Deltour und weiterer Angeklagter im Rahmen des Luxleaks Prozess in Luxemburg erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht jenen betrügerischen Großunternehmen, die sich mit unlauteren Mitteln vor Steuern drücken. Das macht deutlich, dass wir Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen müssen. Es kann nicht sein, das diejenigen verfolgt und bestraft werden, die einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Luxleaks steht exemplarisch dafür, wie Großunternehmen mit der Unterstützung von Beratungsfirmen Steuern vermieden haben. Diese Unternehmen gehören vor Gericht, nicht diejenigen, die die Machenschaften öffentlich gemacht haben!

Aus Gesprächen mit Steuerexperten aus der Region Trier ist mir die Bedeutung von Steuervermeidung gerade für unsere Region bewusst. Es nicht akzeptabel, wenn europäische Nachbarländer in einen Wettstreit um die niedrigsten Steuern treten und aktiv bei der Steuervermeidung helfen, um Kapital in ihr Land zu ziehen. Auch viele Unternehmen, die in der Region Trier ansässig sind, nutzen diese Möglichkeiten des luxemburgischen Steuerrechts, um ihre Steuern nicht in Deutschland zu zahlen. Die so entgangenen Steuereinnahmen treffen die Region Trier empfindlich.

Hintergrund:
Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne kommt es heute vor einem Luxemburger Gericht voraussichtlich zu Befragungen der Angeklagten.