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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.2017]  Pressemitteilung

Rund 85.000 erwachsene Menschen dürfen in Deutschland nicht wählen. Gemeinsam mit der Faktion Die Linke haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um die willkürlichen Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen. Doch der Bundestag wird sich damit nicht mehr vor der Bundestagswahl befassen – weil Union und SPD das nicht wollen.

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