Pressemitteilungen

Hier finden Sie meine Pressemitteilungen:

 


 

Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern

[06.12.2017]  Pressemitteilung

Im Menschenrechtsbericht 2017 nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor allem Geflüchtete (mit Behinderungen) in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind. Der Bericht zeigt: Die kommende Bundesregierung muss dringend die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen verbessern und Geflüchteten mit Behinderungen besser versorgen.

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Bundesteilhabegesetz dringend nachbessern

[02.12.2017]  Pressemitteilung

Vor einem Jahr wurde das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Trotzdem sind wir noch weit entfernt davon, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen in Deutschland gleichberechtigt leben. Wer auch immer die neue Bundesregierung bildet, muss das Gesetz dringend nachbessern.

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Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.2017]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.2017]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.2017]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Behindertenpauschbetrag endlich erhöhen!

[08.08.2017]  Pressemitteilung

Es ist höchste Zeit und längst überfällig, den Behindertenpauschbetrag (§33b Einkommensteuergesetz) anzuheben und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Denn die letzte Erhöhung ist 1975, vor mehr als 40 Jahren erfolgt.

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Moselaufstieg: Wissing interessiert sich nicht für die Umwelt

[05.07.2017]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) will den Moselaufstieg zu seinem Projekt machen und schnell umsetzen – ohne die Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten. Die ökologischen Risiken sind ihm offensichtlich völlig egal. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz werden mit allen Mitteln versuchen, diese unsinnige Umweltkatastrophe zu verhindern.

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Cattenom: Rechtsgutachten macht Hoffnung

[30.06.2017]  Pressemitteilung

Eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist möglich! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Rheinland-Pfalz und Saarland in Auftrag gegeben hatten. Damit besteht endlich die Chance und Hoffnung, den Schrottmeiler auf dem Rechtsweg abzuschalten.

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.2017]  Pressemitteilung

Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Und nun verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Damit ist klar: Auch bei der Bundestagswahl werden 85.000 Menschen nicht wählen dürfen.

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Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung muss tatsächlich unabhängig sein

[31.05.2017]  Pressemitteilung

Eine unabhängige Beratung für behinderte Menschen, die Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen, ist wichtig – darüber waren sich bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz alle Fraktionen einig. Doch die nun veröffentlichte Richtlinie zur Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen stellt keine unabhängige Beratung sicher.

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