Pressemitteilungen

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.2017]  Pressemitteilung

Rund 85.000 erwachsene Menschen dürfen in Deutschland nicht wählen. Gemeinsam mit der Faktion Die Linke haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um die willkürlichen Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen. Doch der Bundestag wird sich damit nicht mehr vor der Bundestagswahl befassen – weil Union und SPD das nicht wollen.

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Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung muss tatsächlich unabhängig sein

[31.05.2017]  Pressemitteilung

Eine unabhängige Beratung für behinderte Menschen, die Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen, ist wichtig – darüber waren sich bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz alle Fraktionen einig. Doch die nun veröffentlichte Richtlinie zur Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen stellt keine unabhängige Beratung sicher.

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Ärztetag fordert Debatte über Gefahren vorgeburtlicher Bluttests

[30.05.2017]  Pressemitteilung
Blutuntersuchung

Der Deutsche Ärztetag hat vor den Risiken der Pränataldiagnostik gewarnt und die Bundesärztekammer aufgefordert, sich für eine Debatte über Möglichkeiten und notwendige Grenzen einzusetzen. Eine solche breite Debatte ist dringend nötig.

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Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung

[23.05.2017]  Pressemitteilung
Foto mit dem Text des Artikel 3 Grundgesetz: (...) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, – so steht es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen „allgemeiner Vorbehalte“.

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Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.2017]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.2017]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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IDAHOBIT: Akzeptanz und gleiche Rechte nur mit Grün

[16.05.2017]  Pressemitteilung

Trotz einiger gesellschaftlicher Fortschritte ist queeres Leben noch immer nicht selbstverständlich akzeptiert. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geschlechts oder der Person, die sie lieben, Anfeindungen oder Gewalt ausgesetzt. Echte soziale Gerechtigkeit und Integration beginnen mit der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Dazu gehören unter anderem die Ehe für Alle und eine Reform des Transsexuellengesetzes.

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Kirchenasyl muss geachtet werden

[12.05.2017]  Pressemitteilung

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Schutz, und es gab einen gesellschaftlichen Grundkonsens, Kirchenasyl zu achten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzt, damit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz künftig wieder geachtet wird.

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Kein Podium der AfD

[10.05.2017]  Pressemitteilung

Man stärkt die AfD damit, wenn man ihr Podien bietet. Deshalb habe ich mich entschieden, nicht an einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Trier teilzunehmen, bei der auch ein Vertreter der AfD auf das Podium eingeladen ist.

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Barrierefreiheit: Bundesregierung muss jahrelange Blockade aufgeben

[05.05.2017]  Pressemitteilung

Deutschland muss das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben und darf die Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) nicht länger blockieren. Die EU-Kommission hat die Richtlinie nach jahrelangem Hin-und-Her 2015 vorgelegt, um die nationalen Vorschriften zur Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen anzugleichen. Doch bislang gibt es keine Einigung.

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