Pressemitteilungen

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.2017]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.2017]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Behindertenpauschbetrag endlich erhöhen!

[08.08.2017]  Pressemitteilung

Es ist höchste Zeit und längst überfällig, den Behindertenpauschbetrag (§33b Einkommensteuergesetz) anzuheben und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Denn die letzte Erhöhung ist 1975, vor mehr als 40 Jahren erfolgt.

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Moselaufstieg: Wissing interessiert sich nicht für die Umwelt

[05.07.2017]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) will den Moselaufstieg zu seinem Projekt machen und schnell umsetzen – ohne die Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten. Die ökologischen Risiken sind ihm offensichtlich völlig egal. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz werden mit allen Mitteln versuchen, diese unsinnige Umweltkatastrophe zu verhindern.

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Cattenom: Rechtsgutachten macht Hoffnung

[30.06.2017]  Pressemitteilung

Eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist möglich! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Rheinland-Pfalz und Saarland in Auftrag gegeben hatten. Damit besteht endlich die Chance und Hoffnung, den Schrottmeiler auf dem Rechtsweg abzuschalten.

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.2017]  Pressemitteilung

Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Und nun verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Damit ist klar: Auch bei der Bundestagswahl werden 85.000 Menschen nicht wählen dürfen.

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Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung muss tatsächlich unabhängig sein

[31.05.2017]  Pressemitteilung

Eine unabhängige Beratung für behinderte Menschen, die Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen, ist wichtig – darüber waren sich bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz alle Fraktionen einig. Doch die nun veröffentlichte Richtlinie zur Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen stellt keine unabhängige Beratung sicher.

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Ärztetag fordert Debatte über Gefahren vorgeburtlicher Bluttests

[30.05.2017]  Pressemitteilung

Der Deutsche Ärztetag hat vor den Risiken der Pränataldiagnostik gewarnt und die Bundesärztekammer aufgefordert, sich für eine Debatte über Möglichkeiten und notwendige Grenzen einzusetzen. Eine solche breite Debatte ist dringend nötig.

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Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung

[23.05.2017]  Pressemitteilung

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, – so steht es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen „allgemeiner Vorbehalte“.

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Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.2017]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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