Notruf für Gehörlose: Bundesregierung bleibt untätig

[14.03.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.

Im vergangenen November veranstaltete der Deutsche Gehörlosen-Bund im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Fachtag „Barrierefreier Notruf“. Dort hat die Bundesregierung offenbar lediglich erkannt, dass und warum es für Gehörlose schwer ist, einen Notruf mittels „Sprachanruf“ zu tätigen. Wie ein barrierefreier Notruf umgesetzt und eingeführt werden kann, weiß die Bundesregierung offensichtlich nach wie vor nicht. Das geht aus der Antwort auf meine schriftliche Frage hervor: Die Länder seien zwar für Katastrophenbewältigung zuständig, aber man arbeite gemeinsam an einer Lösung. Das ist nicht nur unkonkret, sondern auch ein Armutszeugnis. Schließlich existieren längst barrierefreie Notfall-Apps, die jedoch von privaten Firmen angeboten werden und dementsprechend kostenpflichtig sind.

Das einzige, was sich wohl schon bald verbessern wird: Der Vermittlungsdienst mit Videoverbindung zu einer/m Gebärdendolmetscher/in soll rund um die Uhr erreichbar sein. (Bislang gibt es diesen Service nur von 8 bis 23 Uhr.) Aber das ist nur ein erster Schritt und keine umfassende Lösung des Problems.

Deutschland setzt auch hier die UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend um. Demnach müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Menschen mit Hörbehinderung müssen endlich jederzeit und von überall barrierefreie Notrufe absetzen können.