Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen
Frau, die ihre Hand abwehrend vor sich hält.
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Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien.

Als der UN-Fachausschuss 2015 prüfte, ob Deutschland die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt, sprach er unmissverständliche Empfehlungen aus: Es sollte eine umfassende, wirksame und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Strategie aufgestellt werden, um behinderte Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Darüber hinaus sollten eine oder mehrere unabhängige Stellen geschaffen werden, um zu überwachen, dass in Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Beeinträchtigungen keine Gewalt ausgeübt wird. Schließlich sollte sichergestellt werden, dass Beschwerden in Einrichtungen unabhängig bearbeitet werden.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen – aber es ist rein gar nichts passiert. Union und SPD haben sich dem Problem nicht einmal ernsthaft angenommen, wie die Antwort auf meine Nachfrage belegt: Bund und Länder haben lediglich über eine Gewaltschutzstrategie gesprochen und diskutiert, wie die geforderte unabhängige Stelle geschaffen werden kann. Die Gespräche blieben aber ergebnislos. Es wurde rein gar nichts beschlossen! Und es wurde nicht einmal ein Wort darüber verloren, wie ein dauerhafter Gewaltschutz finanziert werden kann. Das ist angesichts der Zahlen besonders krass.

Eine einzige rechtliche Änderung kann die Bundesregierung in ihrer Antwort nennen, die aber hat im Wesentlichen symbolischen Charakter: Wer mit Menschen mit Beeinträchtigungen arbeitet, darf nicht schon einmal wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Das ist sinnvoll, aber wohl kaum ausreichend.

Es gibt bereits gute Projekte, die helfen, behinderte Menschen vor Gewalt zu schützen. Sie müssen endlich auf eine gute Grundlage gestellt und systematisch in eine Strategie eingebunden werden. Die Bundesregierung zeigt keinen ernsthaften Willen, etwas gegen Gewalt gegen Menschen mit Beeinträchtigungen zu unternehmen. Und etwas dafür bezahlen möchte sie auch nicht.