Sofortprogramm für Barrierefreiheit

[02.04.2014]  Antrag

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention schlagen wir ein Sofortprogramm vor, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das ist notwendig, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte festzustellen sind.

Am 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft getreten. Sie ist ein Meilenstein der Behindertenpolitik, denn sie stellt klar, dass die Gleichstellung behinderter Menschen kein wohltätiger Akt eines fürsorglichen Staates ist, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung.

Trotzdem hat Deutschland bislang nur kleine Schritte unternommen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Bei der Ratifizierung der Konvention (2007) ging die damalige Bundesregierung aus Union und SPD sogar noch davon aus, dass alle Vorgaben der Konvention in Deutschland bereits rechtlich umgesetzt seien. Die nachfolgende Bundesregierung aus Union und FDP legte zwar einen „Nationalen Aktionsplan“ auf. Der aber enthielt neben einigen kleineren Projekten mit entsprechend begrenzter Wirkung vor allem Prüfaufträge, Förderprogramme und PR-Maßnahmen.

Die aktuelle große Koalition hat zwar einige dringen nötige Maßnahmen angekündigt. Doch es ist völlig unklar, wie diese finanziert werden sollen. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag als Sofortmaßnahme Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor: eine Modernisierung des Behinderungsbegriffs, das Recht auf die Verwendung Leichter Sprache und auf angemessene Vorkehrungen zum Ausgleich von Nachteilen zu verankern sowie den Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen im Zivilrecht an den anderer benachteiligter Gruppen anzugleichen.

Diese Maßnahmen könnten ohne großen Aufwand verwirklicht werden und würden zu spürbaren Verbesserungen führen. Sie sind aber nur ein erster Schritt. Wir brauchen möglichst bald ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient und die Leistungen der heutigen Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe löst. Die Anstrengungen für mehr Barrierefreiheit in allen Bereichen und zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts müssen deutlich verstärkt werden.