Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Vor allem die steigenden Sozialausgaben strangulieren die Kommunen – auch weil Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen haben. Hinzu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Die Sondergenehmigungen der kommunalen Aufsichtsbehörden, für die notwendige Versorgung von Flüchtlingen weitere Kredite aufnehmen zu dürfen, helfen zwar bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Letztlich verschärft es aber die Schuldenkrise der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden werden sich nicht ohne Unterstützung aus dieser prekären Lage befreien können.
Der Antrag meiner Fraktion setzt deshalb auf eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen: Die Flickschusterei muss ein Ende haben, der Bund muss die Kommunen umgehend strukturell und dauerhaft unterstützen. Dazu gehört, dass endlich die schon lange vereinbarte Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird. Nötig sind auch ein Sonderprogramm des Bundes zur Schulsanierung und ein Vorschlag zum Altschuldenabbau. Außerdem muss der Bund die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft mitfinanzieren, indem er u.a. die Gesundheitskosten übernimmt und die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung erhöht.
- Antrag: Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not (Pdf-Datei), Bundestags-Drucksache 18/6069, 23.09.2015