© Deutscher Bundestag | Achim MeldeWir wollen die Beteiligung der Bürger*innen an der Politik im Bundestag stärken. Denn je offener die Entscheidungsprozesse sind und je stärker die Menschen an Veränderungen beteiligt werden, desto mehr vertrauen sie in Politik. Mit Petitionen und dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir dafür ein großartiges Instrument. Das wollen wir noch stärker nutzen!
Wir haben darum im Zuge der Reform der Bundestags-Geschäftsordnung einen Antrag eingebracht. Um die Sichtbarkeit von Bürgeranliegen im Parlament zu stärken, fordern wir darin, dass Petitionen, die mindestens 100.000 Mitzeichnungen haben und die in öffentlicher Ausschusssitzung beraten wurden, anschließend auch im Plenum des Bundestages behandelt werden. Leider hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Es ist sehr ärgerlich, dass die schwarz-rote Koalition die Chance der Geschäftsordnungs-Reform nicht ergreift, sondern im Gegenteil die Bürgerbeteiligung blockiert.