Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative des Petitionsausschusses die psychologische Folter des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt.
In den vergangenen beiden Tagen fand vor dem High Court in London die Anhörung im entscheidenden Berufungsverfahren statt. Es ist seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.
Eigentlich gebührt ihm Dank dafür, dass er durch seine Veröffentlichungen maßgeblich dazu beigetragen hat, u.a. die Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg öffentlich zu machen. Stattdessen ringt er nach jahrelanger Haft um seine Gesundheit und sein Leben. Seine Haftbedingungen in Großbritannien sind unzumutbar. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.
Ich beobachte das Verfahren mit großer Sorge. Eine Auslieferung Assanges wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Schlag gegen die Pressefreiheit auch in Europa. Deshalb unterstütze ich aus einen Appell von 75 Abgeordneten der Ampelfraktionen, den u.a. mein Kollege Max Lucks initiiert hat. Wir fordern damit die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.