Aufnahmehaft verhindern!

[16.05.2014] 

Der Referentenentwurf des Innenministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ sieht vor, dass Behörden Asylsuchende künftig festnehmen können, wenn sie „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist“, Identitätspapiere vernichtet oder „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben“ gemacht haben.

Flüchtlinge könnten dann im Prinzip nicht mehr legal nach Deutschland gelangen, um Asyl zu beantragen: Wer seine Identität und seinen Fluchtweg korrekt angibt, kommt deshalb fast automatisch in Abschiebehaft. Wer Fluchtweg und Identität verschleiert, kommt wegen „Fluchtgefahr“ in Aufnahmehaft.

Es geht hier um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen in „Aufnahmehaft“ zu nehmen, ist unvorstellbar und verletzt das elementarste Prinzip unseres Grundgesetzes.

Gemeinsam mit anderen Grünen Politikerinnen und Politikern appelliere ich in einem Offenen Brief an die SPD: Sorgt mit dafür, dass dieses Gesetz niemals den Weg in den Bundestag findet!

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