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Die Pläne der Bundesregierung, den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, sind längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden.

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.

Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie Investitionen des Konjunkturprogramms für mehr Barrierefreiheit genutzt werden können. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll.

Der Gesetzentwurf zum IPReG ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit er unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann.

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

Es wäre fahrlässig den Entwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ so zu verabschieden, wie er vorliegt. PatientInnen sind in Pflegeheimen nicht etwa besser aufgehoben, sondern besonders hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das hat die Corona-Pandemie bewiesen.

Das Europäische Parlament verabschiedet morgen eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Der Beschluss bringt neuen Wind in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.