Down-Syndrom-Tag: Bundestag muss entscheiden
Der Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein Tag der Vielfalt. Niedrigschwellige vorgeburtliche Bluttests schränken diese Vielfalt ein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie übernehmen.
» WeiterlesenRecht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen
Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der zeigt: Das 2016 beschlossene Gesetz pflastert und flickt – aber es stellt nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik.
» WeiterlesenGeflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt
Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.
» WeiterlesenInfos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein
Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.
» WeiterlesenNotruf-App für Gehörlose soll endlich kommen
Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.
» WeiterlesenTeilhabeberatungsstellen besser unterstützen
Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.
» WeiterlesenBundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen
Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.
» WeiterlesenConterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen
Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.
» WeiterlesenSchulische Inklusion endlich verwirklichen!
„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.
» WeiterlesenBeatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt
Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.
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