Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal
Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.
» Weiterlesen„AfD will Enthemmung“
Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.
» WeiterlesenBedrohliche Häufung von Störfällen
Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.
» WeiterlesenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen
Die Regelungen des „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.
» WeiterlesenAußerklinische Intensivpflege: Bundesregierung hat Wissenslücken
Unsere Kleine Anfrage „Außerklinische Intensivpflege“ belegt: Das Bundesgesundheitsministerium hat Wissenslücken zur Situation in der außerklinischen Intensivpflege – und bekennt sich nicht klar zu den Selbstbestimmungsrechten intensivpflegebedürftiger Menschen.
» WeiterlesenInklusives Wohnen nicht einschränken
Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.
» WeiterlesenBTHG: Reparatur nicht ausreichend
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.
» WeiterlesenKeine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage
Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.
» WeiterlesenNeuer Bluttest: Geschäft mit der Angst
Am morgigen 17. Oktober kommt ein weiterer vorgeburtlicher Bluttest auf den deutschen Markt, der u.a. Mukoviszidose erkennt – aber keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickelt sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion.
» WeiterlesenAuch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!
Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.
» Weiterlesen