Bluttest auf Down-Syndrom darf nicht Kassenleistung werden
Auch der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des IQWiG spricht nicht dafür, den Bluttest zur Kassenleistung zu machen: Riskante invasive Untersuchungen (z.B. Fruchtwasserpunktion) lassen sich damit nicht unbedingt verringern.
» WeiterlesenBio für alle – wie geht das?
Wäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.
» WeiterlesenInklusion: Bundesregierung muss UN-Auftrag umsetzen
Ein gutes inklusives Bildungssystem würde Kindern und Jugendlichen bessere Chancen eröffnen. Doch obwohl der Handlungsbedarf groß ist und die Vereinten Nationen klare Empfehlungen ausgesprochen haben, bleibt die Bundesregierung untätig, wie meine Kleine Anfrage offenbart.
» WeiterlesenAuch Private zu digitaler Barrierefreiheit verpflichten
Die Bundesregierung setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps um. Unser Entschließungsantrag fordert unter anderem: Auch die Angebote privater Dienstleister und gemeinnütziger Organisationen müssen barrierefrei sein.
» WeiterlesenDigitale Barrierefreiheit kommt nicht voran
Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.
» WeiterlesenDigitale Barrierefreiheit: Bundesregierung schafft nicht mal „Dienst nach Vorschrift“
Im Schweinsgalopp und ohne ausreichende Beteiligung von behindertenpolitischen Verbänden hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit durchs parlamentarische Verfahren geprügelt. Damit hat sie die Chance verpasst, ein gutes und zukunftsweisendes Gesetz zu schaffen.
» WeiterlesenStiftung „Anerkennung und Hilfe“ kaum bekannt
Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zahlt, ist bei den meisten Betroffenen noch unbekannt. Das belegt die Antwort auf meine Fragen an die Bundesregierung. Die Antragsfrist muss dringend verlängert werden – auch angesichts der noch ungeklärten Medikamentenversuche.
» WeiterlesenGlasscheibe des Grünen Büros in Trier zerstört
In der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.
» WeiterlesenDie Kraft des Petitionsausschusses nutzen
Der Petitionsausschuss ist eine der besten und wertvollsten Einrichtungen, die dieses Parlament zu bieten hat – wenn wir die starken Rechte und Instrumente des Ausschusses nutzen.
» WeiterlesenPersönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden
Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.
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