Inklusion vorantreiben, statt ausbremsen
Anlässlich des neunten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März mahnt Corinna Rüffer: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung – und dieses Recht ist unter Beschuss.“
» WeiterlesenKrieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen
Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.
» WeiterlesenBundesregierung und DB müssen Trier an Fernverkehr anschließen
Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz diesen wichtigen Antrag für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz erneut in den Bundesrat einbringt. Die Bundesregierung muss beim Fernverkehr endlich mehr Verantwortung übernehmen und mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass Städte wie Trier an den Fernverkehr angebunden sind.
» WeiterlesenFlucht nach Europa
Der Fotograf Erik Marquardt ist mehrfach auf der Fluchtroute durch die Türkei, Griechenland und über den Balkan gereist sowie 2017 nach Afghanistan. In einem Fotovortrag berichtete er Anfang Februar bei Veranstaltungen in Neuwied und Landau in eindrücklichen Bildern von seinen Erlebnissen und der Situation der Flüchtenden.
» WeiterlesenInklusive Bildung: Union und SPD lassen Schulen hängen
Es ist an der Zeit, dass sich Bund und Länder einig werden, wie sie ihrer gemeinsamen Verpflichtung gerecht werden, ein gut funktionierendes inklusives Bildungssystem zu schaffen. Die angehende Koalition lässt eine Chance sausen, wenn sie im Zuge ihrer finanziellen Beteiligung im Bildungsbereich nicht auch mit den Ländern verhandelt, wie Bildung in Deutschland inklusiv wird.
» WeiterlesenDie inklusive Gesellschaft vorantreiben
Ich freue mich, auch in den nächsten Jahren für die Grüne Bundestagsfraktion die Behindertenpolitik zu begleiten und mich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen. Denn im Grunde ist das der Einsatz für eine lebenswerte Gesellschaft – eine inklusive Gesellschaft muss schließlich so eingerichtet sein, dass alle gleichberechtigt teilhaben können.
» WeiterlesenGedenktag an die NS-Opfer mahnt zur Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt
Wenn wir den Opfern des Nationalsozialismus gedenken, erinnern wir auch an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Sie gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. Heute kämpfen wir dafür, dass behinderte Menschen selbstverständlich als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt akzeptiert und wertgeschätzt werden. Das ist leider noch immer nicht der Fall.
» Weiterlesen55 Jahre Élysée-Vertrag: Zusammenarbeit stärken
Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.
» WeiterlesenElternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern
Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.
» WeiterlesenTarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert
Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.
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