Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht
In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.
» WeiterlesenUnabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein
Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.
» WeiterlesenUnterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern
Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Corinna Rüffer und Luise Amtsberg, Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenBehinderung von Gesetzes wegen
Das Bundesteilhabegesetz sollte behinderten Menschen selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist geschehen: Es eröffnet sogar – ganz im Gegensatz zu seinem Namen – Möglichkeiten, die Teilhabe behinderter Menschen deutlich einzuschränken. Das geht uns alle an. (Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.)
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz dringend nachbessern
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenÜbungen für Atomwaffeneinsatz einstellen
Anlässlich der NATO-Übung „Steadfast Noon“ in der Region Trier, in deren Rahmen der Einsatz von Atomwaffen geübt wird, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» Weiterlesen„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier
Zur Berichterstattung des SWR über den Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn und die daraus angeblich resultierende neue „IC-Verbindung“ für Trier, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenWeiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich
Zur aktuellen Greenpeace-Studie, die auf schwere Sicherheitsmängel auch im Atomkraftwerk Cattenom hinweist, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenVerbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen
Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.
» WeiterlesenWenig Geld und kaum Chancen: Behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich
Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind, sind finanziell schlechter gestellt als Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Das findet die Bundesregierung zwar bedenklich – doch unternehmen will sie nichts.
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