Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend
Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.
» WeiterlesenKein Interesse an Situation von Geflüchteten mit Behinderung
Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt. Darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung aber absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Zur Lage von Geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen.
» WeiterlesenÜberprüfung und Stilllegung des belgischen Schrottreaktors Doel abgelehnt
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat heute im Petitionsausschuss eine Petition abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dabei es aus Sicht des Ausschuss fraglich, ob Doel die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von AKW erfüllt.
» WeiterlesenBehinderte Geflüchtete sind Bundesregierung gleichgültig
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
» WeiterlesenBundesregierung bestätig Sicherheitsmängel in Cattenom
Jetzt gibt es auch die Bundesregierung öffentlich zu: Der Zustand des französischen AKW Cattenom ist erbärmlich. Es gibt riskante Mängel in der Anlage, die an der lothringischen Obermosel nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor.
» WeiterlesenTeilhabebericht: Noch viel Luft nach oben
In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.
» WeiterlesenWelt-Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen
Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
» WeiterlesenNotruf für Gehörlose: Bundesregierung bleibt untätig
Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.
» WeiterlesenKinder genauso schützen wie Erwachsene
Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.
» WeiterlesenPetitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt
2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.
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