Startschuss für die Bundestagswahl 2017
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz hat mich auf den aussichtsreichen dritten Platz der Landesliste gewählt. Gemeinsam mit Tabea Rößner und Tobias Lindner, die auf die Plätze 1 und 2 gewählt wurden, bilde ich wie 2013 das Spitzentrio der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl 2017.
» WeiterlesenTeilhabegesetz: Das reicht uns nicht!
Anlässlich der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenConterganstiftung: Interessen der Geschädigten müssen im Zentrum stehen
Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.
» WeiterlesenMehr Druck auf Frankreich nötig: Pannenmeiler Cattenom darf nicht bis 2046 am Netz bleiben
Zur Ankündigung, das Atomkraftwerk Cattenom, nahe der deutschen und luxemburgischen Grenze, solle noch bis 2046 am Netz bleiben, erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenJulia Klöckner und Arnold Schmitt im Überbietungswettstreit mit Rechtspopulisten
Anlässlich der Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts, die die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages vorgelegt haben, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenMoselaufstieg im Fernstraßenausbaugesetz: Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung
Anlässlich der Verabschiedung der Verkehrswegeausbausgesetze, in denen die Westumfahrung Trier („Moselaufstieg“) enthalten ist, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» Weiterlesen„Das ist kein Teilhabegesetz!“
Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.
» WeiterlesenTeilhabegesetz stärkt Teilhabe nicht
Zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz wird UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht
Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit 15 Jahren. Doch es wird dem selbstgesteckten Anspruch der Koalition nicht gerecht, einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu leisten. Denn das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und viele behinderte Menschen werden sogar schlechter dastehen als bisher.
» WeiterlesenConterganstiftung: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.
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