Teilhabegesetz ist durchgefallen, Nachbesserungen dringend nötig
Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz ist in der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in großen Teilen durchgefallen. Selbst die Expertinnen und Experten, die von Union und SPD eingeladen wurden, mahnten Verbesserungen an.
» WeiterlesenEine Millionen Euro für ein schlechtes Gesetz
Das ist schon ein starkes Stück: Eine Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür aus, das Bundesteilhabegesetz zu bewerben – ein Gesetz, das noch nicht einmal vom Bundestag verabschiedet wurde und so mangelhaft ist, dass die Betroffenen es massiv ablehnen.
» WeiterlesenBezahlbares Wohnen
Gutes Wohnen muss überall bezahlbar bleiben. Wir wollen lebendige, vielfältige und inklusive Stadtviertel, in denen Menschen mit niedrigen und großen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderungen Nachbarn sind.
» WeiterlesenFrau Nahles rechnet das Bundesteilhabegesetz schön
Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen für die Unterstützungsleistungen, die sie brauchen, weiter zur Kasse bitten – und entlastet sie längst nicht so stark wie behauptet. Damit es aber besser aussieht, operiert das Bundessozialministerium in seinen Beispielrechnungen mit geschönten Zahlen.
» WeiterlesenKinder in stationären Einrichtungen besser schützen
Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen, die stundenlang eingesperrt oder ans Bett fixiert werden. In vielen stationären Einrichtungen sind solche „freiheitsbeschränkenden“ Maßnahmen tägliche Praxis. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um einen Richtervorbehalt für Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen einzuführen.
» WeiterlesenKinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken
Zum Fraktionsbeschluss, einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern“ einzubringen, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
» WeiterlesenDas Recht auf Teilhabe endlich umsetzen
Die Behindertenbewegung findet dieser Tage zu ihren radikalen Wurzeln zurück. Die AktivistInnen sehen nur zu genau, dass ihre Rechte zwar auf dem Papier beschworen werden – während die Bundesregierung gleichzeitig versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in wesentlichen Bereichen verschlechtern wird. (Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau)
» Weiterlesen„Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe!“
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den die Bundesregierung heute vorlegt, ist eine Unverschämtheit. Über Jahre wurde ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden beraten. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung hat all die Jahre nicht zugehört und noch dazu ein schlechtes Gesetz gemacht.
» WeiterlesenMit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz muss grundlegend überarbeitet werden, um tatsächlich mehr Selbstbestimmung sowie volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Welche Nachbesserungen nötig sind, formuliert unser Antrag „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen“.
» WeiterlesenRotstift verhindert Teilhabe
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
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