Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenMedizinische Behandlungszentren zügig aufbauen
Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.
» WeiterlesenHeimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien werden benachteiligt
Thema der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz waren auch Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. Dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nun endlich starten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut überfällig. Doch die Höhe der nun beschlossenen Rentenersatzleistungen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
» WeiterlesenLängst überfällig: Angemessene Anerkennung beschließen
Zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der es auch um Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien geht, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenMit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen
Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.
» WeiterlesenBundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler
Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.
» WeiterlesenFremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.
» Weiterlesen„Im Rollstuhl auf Hilfe angewiesen“
Die Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe lassen sich nicht durch Kostenerwägungen beschneiden – über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprach ich mit der „tageszeitung“ (taz).
» WeiterlesenGüterbahnhöfe in der Region erhalten
Anlässlich der Berichterstattung des SWR über geplante Schließungen von Güterbahnhöfen durch die Deutsche Bahn unter anderem in Rheinland-Pfalz erklärt Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Trier:
» WeiterlesenAlgerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher
Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.
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