Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Weiterentwicklung des BGG enthält zwar einige gute Ansätze, ist insgesamt aber mutlos und alles andere als ausreichend. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu beheben.
» WeiterlesenBGG: Wir brauchen Verpflichtungen statt Sonntagsreden
Finanzierungsvorbehalte, unbestimmte Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) ist eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz, das Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.
» WeiterlesenDobrinth schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler
Zum Bundesverkehrswegeplan, in dem der Moselaufstieg als vordringlicher Bedarf vorgesehen ist, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenEchte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt
Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenMenschen mit Behinderung haben nicht überall „Wahlfreiheit“
Bei den Landtagswahlen am Sonntag, können viele Menschen mit Behinderung nicht in ihrem Wahllokal wählen, denn jeder fünfte Abstimmungsraum in Rheinland-Pfalz ist nicht barrierefrei. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier und behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:
» WeiterlesenBundesrat lässt Behinderte im Stich
Zur Entscheidung des Bundesrates, im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenZeitbombe Cattenom sofort abschalten – EU-Atomgipfel nötig
Zum Gutachten „Risiken des grenznahen AKW Cattenom“, das der Atomexperte Professor Dr. Manfred Mertins im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellt hat, erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier:
» WeiterlesenAsylpaket II: Für traumatisierte Flüchtlinge verheerend
Zum Asylpaket II, dass morgen im Bundestag beraten wird und das u.a. eine leichtere Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten vorsieht, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenGerechte Anerkennung jetzt!
Zur zweiten Anhörung mit Betroffenen für die Einrichtung eines Hilfesystems für Menschen aus Behindertenheimen und Psychiatrien, die morgen in Berlin stattfindet, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
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