Kurdistan-Irak: Einsatz ist verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak erfolgt nach wie vor ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass dadurch weder Frieden gefördert noch Menschenleben geschützt werden. Deshalb lehne ich den Einsatz ab.
» WeiterlesenHalbherzige Barrierefreiheit
Für den barrierefreien Umbau von Kleinbahnhöfen (weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag) hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt – das sehr lückenhaft ist.
» WeiterlesenKein Quantensprung für Barrierefreiheit
Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenDigitalisierung als Beitrag zur Inklusion gestalten
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Das bietet viele Chancen, beispielsweise für einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt, aber auch enorme Risiken. Gemeinsam mit Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialpolitikern meiner Fraktion habe ich ein Papier vorgelegt mit Ideen und Konzepten, wie wir die Arbeitswelt von morgen positiv für alle gestalten können.
» WeiterlesenVon Afghanistan bis ins Stasi-Museum
Namentliche Abstimmung im Bundestag über den Afghanistan-Einsatz, Besuch im „Tränenpalast“ und Bundesumweltministerium sowie politisch-historische Stadtrundfahrt – auf die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, die kurz vor Weihnachten in Berlin vorbei schaute, wartete wieder ein vielfältiges Programm.
» WeiterlesenVerstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber
Für behinderte Asylbewerberinnen und -bewerber ist eine Einrichtung der Behindertenhilfe kurzfristig oft die einzige Möglichkeit, eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu bekommen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das verstößt gegen EU-Recht. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, sie sei nicht zuständig.
» WeiterlesenAdvent, Advent: Interreligiöser Dialog im Karl-Marx-Viertel
In der Adventzeit öffnet sich im Trierer Karl-Marx-Viertel, in dem das Grüne Büro liegt, jeden Tag eine Laden- oder Bürotür für ein besonderes Ereignis. Wir haben diesmal Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen, Agnostiker*innen, Atheist*innen und alle anderen Menschen dazu eingeladen, mit uns unter dem Motto „Give Peace a Chance“ über den Frieden zu diskutieren.
» WeiterlesenTagungsbericht: Inklusion kennt keine Grenzen!
Wie inklusiv eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich daran, wie sie mit jenen umgeht, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Darin waren sich die etwa 150 Gäste unserer Tagung „Inklusion kennt keine Grenzen!“ schnell einig. Hier ist leider noch viel zu tun: Das Hilfesystem bietet gegenwärtig kaum individuelle und bedarfsorientierte Angebote für diese Personengruppe.
» WeiterlesenAfghanistan: Militär bringt keinen Frieden
Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.
» WeiterlesenIndividuelle Lösungen müssen möglich sein
Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.
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