Wird Ausbildung von Menschen mit Behinderung erschwert?
Wenn Betriebe Menschen mit Behinderungen eine Fachpraktiker-Ausbildung anbieten möchten, müssen Ausbilderinnen und Ausbilder eine Zusatzqualifikation nachweisen. Für viele Unternehmen ist das ein Problem: Die Fortbildung dauert relativ lange und die Inhalte sind teilweise fragwürdig. Bewirkt die Qualifikation, die eigentlich Inklusion fördern soll, genau das Gegenteil?
» WeiterlesenVolles Haus beim Syrien-Forum
Zurzeit wird viel über Syrien, aber wenig mit Syrern. Auf unserem Syrien-Forum haben wir deshalb gemeinsam mit Exil-Syrerinnen und -Syrern und etwa 120 Gästen, darunter viele syrische Familien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier-West, die Situation in Syrien und mögliche Lösungen beleuchtet.
» WeiterlesenDer lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …
Die politische Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte wieder aufgenommen werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag, wie wir sie im letzten Bundestagswahlprogramm gefordert haben, erachten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. (Erklärung von 14 Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum Grundeinkommen.)
» WeiterlesenBildungsreise nach Berlin
Vom 4. bis 7. Oktober besuchte mich die zweite BPA-Gruppe in diesem Jahr in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwartete ein umfangreiches, vom Bundespresseamt organisiertes Programm für politisch Interessierte.
» WeiterlesenGegen massive Asylrechtsverschärfungen
Ich habe heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gestimmt. Darin ist keine einzige Maßnahme vorgesehen, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen enthält es die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die zum Teil verfassungs- und europarechtswidrig sind. Diese Verschärfungen lehne ich ab.
» WeiterlesenStiftung für Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien
Endlich gibt es einen Vorschlag für ein Hilfesystem für ehemalige (Heim-)Kinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Bund, Ländern und Kirchen wollen eine Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einrichten. Nun gilt es, die noch offenen Fragen zu klären, vor allem eine Lösung für die Finanzierung zu finden.
» WeiterlesenIntegrationsbetriebe: Finanzierung ist nicht gesichert
Integrationsfirmen zeigen wie es geht: schwerbehinderte Menschen beschäftigen und im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Sie stärker zu fördern, ist ein wichtiger Schritt. Ein Meilenstein ist der Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb aber noch nicht.
» WeiterlesenKeine neuen Atomwaffen in Büchel!
Alle Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Das hat auch der Bundestag beschlossen. Doch nun wollen die USA neue Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stationieren. Ein fatales Signal angesichts der schwierigen politischen Situation zwischen Russland und dem Westen.
» WeiterlesenGute Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz führt die Koalition endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Doch die Schnittstelle zur Behindertenhilfe, die schon lange teilhabeorientiert ist, wird ignoriert. Unser Antrag setzt u.a. auf eine Harmonisierung der Pflegeversicherung mit den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
» WeiterlesenKommunen dauerhaft und strukturell entlasten
Viele Kommunen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, stehen wegen explodierender Sozialausgaben vor dem Kollaps. Dazu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, u.a. bei der Eingliederungshilfe.
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