Pflegestärkungsgesetz löst zentrale Probleme nicht
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Regierungsentwurf für das zweite Pflegestärkungsgesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenKeine weitere Ausweisung sicherer Herkunftsländer
Zum Bund-Länder-Gipfel, auf dem heute in Berlin über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer beraten wird, erklären Corinna Rüffer (Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier) und Wolf Buchmann (Vorstandssprecher der Trierer Grünen):
» WeiterlesenKommunen sofort und dauerhaft entlasten
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Finanzmisere in den Kommunen und der Herausforderung, eine steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, erklärt Corinna Rüffer:
» WeiterlesenKeine Abschottung und Ausgrenzung
Auf ihrem Kleinen Parteitag am vergangenen Samstag haben sich die rheinland-pfälzischen Grünen gegen eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Das Recht auf Asyl sei ein unverrückbares Grundrecht.
» WeiterlesenAufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte, im Netz macht sich rassistische Hetze breit und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktion rufe ich dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen.
» WeiterlesenIntegration von Behinderten in den Arbeitsmarkt ist nur Gerede
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Petitionsausschuss eine Eingabe abgelehnt, die eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen fordert. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik:
» WeiterlesenGesundheitskarte für Asylbewerber einführen
Die Trierer Grünen werden eine Initiative zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in den Stadtrat einbringen. Dazu erklären Wolf Buchmann (Parteisprecher), Thorsten Kretzer (sozialpolitischer Sprecher im Stadtrat) und Corinna Rüffer (MdB):
» WeiterlesenRecht auf inklusive Bildung nicht verwirklicht
Es hört sich erstmal gut an: Der Inklusionsanteil an Schulen ist seit 2008/09 um 71 Prozent gestiegen. Fast jedes dritte Kind mit Förderbedarf besucht mittlerweile eine Regelschule. Trotzdem schwinden die Sonderwelten für Menschen mit Behinderung nicht: Der Schüleranteil an Förderschulen wird nicht weniger.
» WeiterlesenWie lange muss Trier das noch ertragen?
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Corinna Rüffer (Bundestagsabgeordnete), Wolf Buchmann (Sprecher des grünen Stadtverbandes) und Petra Kewes (Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion) die erneute Durchführung der ADAC Rallye in und um Trier:
» WeiterlesenGriechenland wird zur Schuldenkolonie
Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.
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