Archiv des Autors: marion

Unrecht endlich anerkennen und aufarbeiten

[04.03.2015]  Pressemitteilung

Anlässlich der Beschlussfassung des Petitionsausschusses zur Rehabilitation und Anerkennung von Kindern, die in Behindertenheimen und Psychiatrien untergebracht waren erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Menschenrechtsinstitut: Unabhängigkeit absichern!

[27.02.2015]  Gesetzentwurf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seine vollen Mitwirkungsrechte bei den UN zu verlieren, weil sich Union und SPD nicht auf die nötige Gesetzesgrundlage einigen können. Auch die Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention könnte betroffen sein. Meine Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Kurfürst-Balduin-Realschule ein Erfolgsmodell

[27.02.2015]  Im Gespräch
Corinna Rüffer mit Mitarbeitern der Schule.
© T. Kretzer

Bei meinem Besuch in der Kurfürst-Balduin-Realschule in Trier-West erwarteten mich ein engagiertes Team von Lehrkräften und Mitarbeitern, sowie spannende Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern. Die Schule erfüllt nicht nur eine wichtige Aufgabe im Stadtteil, sondern leistet auch wertvolle Arbeit bei der Inklusion.

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Gegen eine Fortsetzung der Militärmission in Mali

[26.02.2015]  Erklärung

Die Bundesregierung will für ein gutes weiteres Jahr, bis Ende Mai 2016, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Mali entsenden, um die dortige Armee auszubilden und zu beraten, und dafür noch mehr finanzielle und personelle Mittel bereitstellen als bisher. Ich lehne den Antrag ab.

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Gefahr für Behindertenhilfe durch TTIP?

[18.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wohlfahrtsverbände warnen vor TTIP: Soziale Dienstleistungen könnten liberalisiert werden. Die Qualität der Leistungen würde dann unter steigendem Konkurrenzdruck leiden, fürchten sie. Auch Menschen, die Leistungen der Behindertenhilfe wie Beratungsstellen, Frühförderung oder Assistenzdienste in Anspruch nehmen, wären davon betroffen.

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Folgen von Duogynon bleiben ungeklärt

[05.02.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das Arzneimittel Duogynon steht seit langem im Verdacht bei Kindern schwere Fehlbildungen ausgelöst zu haben. In Großbritannien wird es eine neue Untersuchung geben. Die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf – und die Herstellerfirma verweigert sowohl Auskünfte als auch Gespräche mit den Betroffenen.

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