Keine weitere Verschärfung des Asylrechts
Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt
Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.
» WeiterlesenVorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli einstimmig für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.
» WeiterlesenBesuch auf der Beluga II: Cattenom abschalten!
Auf seiner internationalen „Stop Risking Europe”-Tour legte das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ im Juni auch in Trier an. Gemeinsam mit Greenpeace fordern wir Grüne, die alten Atommeiler in Deutschland unverzüglich vom Netz zu nehmen!
» WeiterlesenÖkologisches und finanzielles Desaster!
Zur Antwort auf die schriftlichen Fragen von Tabea Rößner, MdB, zur Aufnahme des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn in den Bundesverkehrswegeplan, erklären Tabea Rößner und Corinna Rüffer, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenVom Benachteiligungsverbot zur Teilhabe
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Heute vor 20 Jahren wurde dieser Satz ins Grundgesetz aufgenommen. Doch behinderte Menschen werden immer noch vielfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein Bundesteilhabegesetz.
» WeiterlesenFinanzmittel am Bedarf der Menschen ausrichten
Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe der Haushalt anders aus.
» WeiterlesenPetition mahnt Reform der psychiatrischen Versorgung an
Anlässlich der Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition zum Entgeltsystem in der Psychiatrie von Brigitte Richter erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:
» WeiterlesenNein zu Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn, die West- und Nordumfahrungen Triers, nun doch in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen – gegen den Willen der rot-grünen Landesregierung. Dazu erklärt Corinna Rüffer:
» WeiterlesenDeutschland von inklusivem Bildungssystem weit entfernt
Zum Schwerpunktkapitel „Menschen mit Behinderung im Bildungssystem“ des Bildungsberichts 2014 erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
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