Schutz für Edward Snowden
Mehrere Petitionen fordern, Edward Snowden dauerhaften Schutz und Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Wir unterstützen dieses Ansinnen, denn hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient.
» WeiterlesenDemokratie muss sich wehrhaft zeigen
Nachdem die NPD ihren Sitz im Trierer Stadtrat 2011 räumen musste, versuchen die Neonazis den öffentlichen Raum in der Moselstadt zu erobern. (Artikel in grünRegional 3/2014)
» WeiterlesenEndlagersuch-Kommission
Der Bundestag hat heute die Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager eingesetzt – obwohl die Teilnahme der Umweltverbände noch nicht geklärt ist. Deshalb halte ich die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission für verfrüht und habe mich enthalten.
» WeiterlesenZaudern und Zögern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ spricht vor allem eines: Unkenntnis, Zaudern und Zögern. Mit der Ankündigung des Koalitionsvertrages, Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuholen, hat das nichts zu tun.
» WeiterlesenBelastbare Rechte statt Gnade im Einzelfall
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
» WeiterlesenDiskriminierung von Roma entgegentreten – Recht auf Asylverfahren
Zum Internationalen Roma-Tag am 8. April fordert Corinna Rüffer ordentliche und ergebnisoffene Asylverfahren für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
» WeiterlesenUS-Drohnenkrieg läuft über Ramstein
Laut aktueller Medienberichte spielt der US-amerikanische Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnenkrieg eine zentralere Rolle als bisher angenommen: Die Militärbasis ist Dreh- und Angelpunkt der völkerrechtlich umstrittenen Einsätze.
» WeiterlesenKeine Inklusionsoperetten, Handeln ist gefragt
Wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, sollten wir uns nicht von schönen Worten blenden lassen. Statt „Inklusionsoperetten“, seien konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig, so Corinna Rüffer in der Bundestagsdebatte zum fünften Jahrestag der UN-Konvention.
» WeiterlesenSofortprogramm für Barrierefreiheit
Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention schlagen wir ein Sofortprogramm vor, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das ist notwendig, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte festzustellen sind.
» WeiterlesenIn Würde den eigenen Sterbeweg gehen
Das Thema „Sterbehilfe“ wird zurzeit breit diskutiert. Doch in der stark polarisierten Diskussion fragt selten jemand, wie wir ein würdevolles Sterben ermöglichen wollen. Ein Lichtblick ist hier die Arbeit der Hospize – davon konnte ich mich bei einem Besuch im Trierer Hospiz in der Ostallee überzeugen.
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