Unabhängige Wahrheitskommission unverzüglich einrichten
Die gestrige Veranstaltung „Das Schweigen brechen: Trier und die sexuelle Gewalt hinter Kirchenmauern“ hat erneut deutlich gemacht: Die Kirche ist nicht in der Lage und nicht Willens die Missbrauchsfälle in ihren Reihen aufzuklären.
» WeiterlesenKirchlicher Missbrauch: Staat muss endlich Verantwortung übernehmen
Die Spiegel-Recherche belegt: Das Bistum Trier ist eines der schlimmsten Beispiele für die mangelhafte Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals. Wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchungskommission.
» WeiterlesenKlinik in Ehrang muss erhalten bleiben
Es wäre ein fataler Fehler, das durch die Flutkatastrophe beschädigte Krankenhaus in Ehrang zu schließen. Für die medizinische Versorgung in unserer Region ist es enorm wichtig, den Standort zu erhalten.
» WeiterlesenSchlechte Noten für Inklusion in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Studie belegt: Inklusive Bildung findet in Rheinland-Pfalz kaum statt. Es sind dringend politische Grundsatzentscheidungen nötig, um das System aus Schwerpunkt- und Förderschulen zu transformieren und gemeinsamen Unterricht aller Kinder umzusetzen. (Artikel in grünRegional 11/2021)
» WeiterlesenCorona wirksam und rechtssicher bekämpfen
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes tragen wir der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.
» WeiterlesenRheinland-pfälzischer Sonderweg bei schulischer Inklusion gescheitert
Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.
» WeiterlesenMoselaufstieg ist nicht mit geltenden Vorgaben vereinbar
Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.
» WeiterlesenZukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt
Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.
» WeiterlesenG-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal
Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.
» WeiterlesenFachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen
Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.
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