Autor: Marion Blitz
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„Der Petitionsausschuss kann einen Unterschied machen“
Im Petitionsausschuss versuchen wir, jeden Tag im gemeinsamen Diskurs konkrete Probleme zu lösen – aber auch hinzuschauen, wo die großen systemischen Probleme liegen, die wir als Gesetzgeber angehen müssen.
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Nach BGH-Urteil: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen bleibt lückenhaft – Politik ist gefordert
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha-Klinik zurückgewiesen. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gravierende Schutzlücken aufweist, die wir politisch schließen müssen.
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BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.
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Die verletzlichsten Gruppen brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!
Die Streichliste aus dem Kanzleramt ist ein massiver Angriff auf die Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft, die eh schon kaum eine Lobby haben, zu gängeln, ist einfach nur schäbig!
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Bundesdelegiertenkonferenz
Grüner Bundesparteitag
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Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden.
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Unterfinanzierung gefährdet Psychotherapie in Trier
Die Bundesregierung hat versprochen, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu sichern. Tatsächlich hat sie mit ihren Regelungen eine dauerhafte Unterfinanzierung festgeschrieben. Das hat auch für Trier weitreichende negative Folgen.
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Barrierefreiheit endlich ernsthaft umsetzen
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Doch in Deutschland sind 13 Mio. Menschen mit Behinderungen durch Barrieren massiv in ihrem Alltag eingeschränkt. Trotzdem bleibt der Vorschlag der Bundesregierung zur BGG-Novelle weit hinter den Anforderungen zurück. Unser Antrag fordert verbindliche Regeln für echte Barrierefreiheit.
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Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
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BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.