Autor: Marion Blitz
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BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.
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Die verletzlichsten Gruppen brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!
Die Streichliste aus dem Kanzleramt ist ein massiver Angriff auf die Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft, die eh schon kaum eine Lobby haben, zu gängeln, ist einfach nur schäbig!
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Bundesdelegiertenkonferenz
Grüner Bundesparteitag
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Petitionsausschuss: öffentliche Beratung
Keine Kürzung der Eingliederungshilfe
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Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden.
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Unterfinanzierung gefährdet Psychotherapie in Trier
Die Bundesregierung hat versprochen, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu sichern. Tatsächlich hat sie mit ihren Regelungen eine dauerhafte Unterfinanzierung festgeschrieben. Das hat auch für Trier weitreichende negative Folgen.
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Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
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BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.
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Individuelle Rechtsansprüche drohen weggespart zu werden
Der Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gefährlicher Angriff auf Inklusionsrechte. Unter dem Deckmantel der „Strukturreform“ droht ein massives Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen.
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Test Typos
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