Behindertenbeauftragte stärken, nicht schwächen!

[09.01.2014]  Pressemitteilung

Zu den Informationen der Süddeutschen Zeitung, denen zufolge Verena Bentele die neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wird, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die erste behindertenpolitische Entscheidung der neuen Bundesregierung ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. Dem Prinzip der Beteiligung behinderter Menschen an politischen Entscheidungen scheint die Regierung in vorbildlicher Weise gerecht zu werden: Mit Frau Bentele besetzt erstmals eine behinderte Frau diesen Posten. Faktisch wurde die Position des Behindertenbeauftragten aber stark geschwächt.

Frau Bentele ist nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages und verfügt daher nicht über entsprechende Rechte im Parlament. Auch ihr Einfluss auf die Regierungsfraktionen ist strukturell schwächer als die einer Abgeordneten auf ihre Fraktion. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Staatsministerin ernannt. Wer ein Thema voran bringen möchte, schwächt in der Regel nicht den Einfluss der Position, von der aus fachlich sinnvolle Beratung geleistet wird.

Gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – die Behindertenbeauftragte soll den Bund unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. Selbstverständlich wünsche ich Frau Bentele viel Erfolg in der Ausübung ihres Amtes. Ich hoffe, sie hat den Mut und den Rückhalt bei behinderten Menschen und ihren Verbänden, ihrer Bundesregierung auch kritisch gegenüber zu treten. Mit Blick auf die Herausforderungen dieser Legislaturperiode wird das bitter nötig sein.