Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag

[05.03.2018] 

Müde, ideen- und lustlos gehen Union und SPD in die dritte Verlängerung ihrer Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält zwar ein paar sinnvolle Einzelmaßnahmen, ist aber insgesamt ein unverbindlicher Flickenteppich. Ein großer Wurf ist nicht erkennbar – auch nicht in der Behindertenpolitik.

Inklusion führt Schattendasein
So ist im Koalitionsvertrag nicht erkennbar, wie die Bundesregierung systematisch die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellen will. Besonders deutlich wird das im Bereich Bildung: Hier sollen (sinnvollerweise) Milliarden investiert werden – doch es ist nicht erkennbar, wie der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems gefördert wird. Damit verspielen Union und SPD eine große Chance.

Barrierefreiheit bleibt optional
Verpflichtungen zum Ausbau von Barrierefreiheit wird es auch weiterhin nicht geben. Immerhin sind für verschiedene Bereiche (Mobilität, Tourismus, Bauen, Gesundheit) Förderprogramme geplant, allerdings ist deren Umfang unklar. Zu begrüßen ist auch, dass der „Marrakesch-Vertrag“ (Lockerung des Urheberrechts, um die barrierefreie Umsetzung von Büchern zu fördern) zügig umgesetzt werden soll. Zudem wollen Union und SPD prüfen, ob private Anbieter von Dienstleistungen bei einer Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dazu verpflichtet werden sollen, im Einzelfall Barrieren durch sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ abzubauen. Das wäre kein sehr großer, aber dennoch ein wichtiger Schritt. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob dieser Prüfauftrag je umgesetzt wird: Eine Überarbeitung des AGG, in deren Rahmen das geschehen soll, taucht sonst an keiner Stelle des Vertrages auf.

Stillstand beim Teilhaberecht
Von der in der Debatte um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) oft gehörten Ankündigung „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz“ ist keine Rede mehr. Lediglich die bis 2022 befristete Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung soll verlängert werden. Teilhabe jenseits des Arbeitslebens spielt, wie bereits vor Verabschiedung des BTHG, gar keine Rolle.

Klein-Klein zur Stärkung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt
Um die Beschäftigung behinderter Menschen zu fördern, wollen Union und SPD neue Programme auflegen. Allerdings gibt es in diesem Bereich schon so viele unterschiedliche Programme, dass bereits jetzt nur Fachleute durchblicken. Ein „Budget für Ausbildung“ soll geprüft werden. Welche Vorstellungen die neue Bundesregierung für die Werkstätten für behinderte Menschen hat, bleibt schwammig. Es ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht zu erkennen, dass der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt gefördert werden soll.

Wenige überfällige Vorhaben werden angegangen
Nach jahrelanger Diskussion dürfen wohl künftig nun endlich auch diejenigen wählen gehen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Der entsprechende Wahlrechtsausschluss soll abgeschafft werden. Der Koalitionsvertrag kündigt auch eine Reform des Betreuungsrechts an. Dabei sollen sozialrechtliche Alternativen zur Betreuung und der Grundsatz „Unterstützen vor Vertreten“ gestärkt sowie die Vergütung der BetreuerInnen angepasst werden. Um behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen, sollen Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen kommen und barrierefreie Frauenhäuser gefördert werden. Die Höhe der steuerlichen Behindertenpauschbeträge, die seit 1975 nicht angehoben wurden, soll immerhin überprüft werden.