Portrait von Corinna Rüffer, Mitglied des Bundestags, auf grünem Hintergrund mit dem Schriftzug "Grüne Politik für die Teilhabe aller Menschen" und dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen.

Meldungen zum Thema Barrierefreiheit

Das Foto zeigt einen schwarzen Holzhammer auf einer schwarzen runden Holzplatte. Es ist ein sogenannter Richterhammer.
16.04.2026
| Pressemitteilung
Nach BGH-Urteil: Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen bleibt lückenhaft – Politik ist gefordert
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha-Klinik zurückgewiesen. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gravierende Schutzlücken aufweist, die wir politisch schließen müssen.
Corinna Rüffer steht am Rednerpult des Deutschen Bundestages und hält eine Rede. Dabei gestikuliert sie mit beiden Armen.
07.05.2026
| Rede
BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.
Das Foto zeigt eine Person von hinten, die in einem manuellen Rollstuhl sitzt. Die Person trägt eine pinkfarbenes Hemd, blaue Jeans und weiße Turnschuhe. Sie steht auf einem Gehweg mit grauen Platten direkt vor einer breiten Treppe; es gibt keine Rampe.© CanvaPro
14.04.2026
| Antrag
Barrierefreiheit endlich ernsthaft umsetzen
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Doch in Deutschland sind 13 Mio. Menschen mit Behinderungen durch Barrieren massiv in ihrem Alltag eingeschränkt. Trotzdem bleibt der Vorschlag der Bundesregierung zur BGG-Novelle weit hinter den Anforderungen zurück. Unser Antrag fordert verbindliche Regeln für echte Barrierefreiheit.
Schriftzug Barrierefreiheit© fotodo – Fotolia.com
14.04.2026
| Pressemitteilung
Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
08.04.2026
| Artikel
BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.
Das Foto zeigt eine Person von hinten, die in einem manuellen Rollstuhl sitzt. Die Person trägt eine pinkfarbenes Hemd, blaue Jeans und weiße Turnschuhe. Sie steht auf einem Gehweg mit grauen Platten direkt vor einer breiten Treppe; es gibt keine Rampe.© CanvaPro
11.02.2026
| Pressemitteilung
BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
19.12.2025
| Rede
Produktsicherheitsgesetz: Barrierefreiheit ist Bundesregierung egal
Die Bundesregierung tut nichts, damit Hinweise zur Produktsicherheit auch in barrierefreier Form vorliegen. Das passt ins Bild. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz, wird weiter von Ministerin Reiche blockiert.
Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Rollstuhl vor einer Treppe© stokkete / fotolia.com
24.11.2025
| Pressemitteilung
Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen statt zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein Gesetz, das ihr Recht schützt und nicht die Ausreden derer, die ihre Teilhabe beschneiden.
Das Bild zeigt ein grünes Hinweisschild an einer Backsteinwand. Auf dem Schild sind drei Symbole in Weiß zu sehen: Links: Das internationale Symbol für Rollstuhlzugänglichkeit (eine stilisierte Person im Rollstuhl) In der Mitte: Die Buchstaben "WC" Rechts: Ein Treppensymbol mit einem Pfeil, der nach rechts zeigt© https://www.corinna-rueffer.de
29.07.2025
| Pressemitteilung
Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben
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