Bezahlbares Wohnen für alle

[20.04.2018]  Im Gespräch

Was muss Wohnungspolitik leisten, damit junge und ältere, behinderte und nicht-behinderte Menschen aller Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum finden und auch lebenslang nutzen können? Darum ging es Anfang April bei der Veranstaltung der Grünen in Bad Neuenahr mit Corinna Rüffer und Klaus Puchstein, Autor zum Thema pfändungsfreier Wohnraum.

Corinna Rüffer erklärte, wie schwer sich die Bundespolitik damit tut, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe zu realisieren. Allzu oft obsiege die Kostenerwägung gegenüber den Rechten behinderter Menschen. Sie erklärte, dass Behinderungen im Alter zur Lebenswirklichkeit gehören und dies auch beim Wohnungsbau berücksichtig werden muss.

Klaus Puchstein empfahl einen kombinierten Ansatz, der Wohnraumpolitik mit Behindertenpolitik verknüpft. Hintergrund ist das Reichsheimstättengesetz, das bis 1993 galt. Sein wesentliches Element: Wohnungen und Häuser, die aus öffentlichen Mitteln nach den Richtlinien des Gesetzes finanziert wurden, waren nicht pfändbar. Heute wäre ein neues Gesetz mit dem Element Unpfändbarkeit nötig, das sich auf kleine barrierefreie Wohnungen mit möglichst rollstuhlgerechten Abmessungen konzentriert. Jeder natürlichen Person in Deutschland soll der Status der Unpfändbarkeit für so ein Wohneigentum auf Antrag hin zugesprochen werden können.

Die TeilnehmerInnen diskutierten engagiert um Bezahlbarkeit und lebenslange Nutzung von Wohnraum. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass der Immobilienboom der letzten Jahre auch im Kreis Ahrweiler zu einer Kostenblase geführt hat. Eine ausgewogene Wohnungspolitik für Jung und Alt sowie Menschen mit normalem Einkommen gibt es nicht. Der Schwerpunkt liegt bei luxuriösen Wohnungen.

Corinna Rüffer legte den TeilnehmerInnen der Veranstaltung nahe, sich als BürgerInnen zu organisieren und auch außerhalb der Wahlen massiv und ständig ihre Anliegen an ihre politischen VertreterInnen zu richten und nicht darauf zu vertrauen, dass bestehende Probleme sich von selbst lösen.