Bundesregierung will Selbstbestimmung einsparen
In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.
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