Erklärungen

Sondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!

[03.06.2022]  Erklärung
Die erste Hälfte des Blattes mit den ersten Zeilen meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen.

Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.2021]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Assistenz im Krankenhaus muss für alle finanziert werden

[24.06.2021]  Erklärung

An der heute beschlossenen Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gibt es viel zu kritisieren. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil sie für einen Teil der betroffenen Personen eine notwendige Verbesserung bedeutet.

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Keine Antwort auf die Realität in Afghanistan

[22.03.2019]  Erklärung

Das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist ein bloßes Weiter-So. Es entspricht nicht den Kriterien, die wir an Bundeswehrmandate anlegen und ist keine Antwort auf die Realität in Afghanistan. Deshalb habe ich das Mandat abgelehnt.

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Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen

[29.06.2018]  Erklärung

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

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Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen

[23.03.2018]  Erklärung

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.

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Bundesteilhabegesetz wird UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht

[01.12.2016]  Erklärung

Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben seit 15 Jahren. Doch es wird dem selbstgesteckten Anspruch der Koalition nicht gerecht, einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu leisten. Denn das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und viele behinderte Menschen werden sogar schlechter dastehen als bisher.

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Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

[13.05.2016]  Erklärung

Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.

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Afghanistan: Militär bringt keinen Frieden

[17.12.2015]  Erklärung

Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.

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