Kategorie: Erklärungen
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Wir lehnen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ab
Die faktische Einführung der Wehrpflicht – ohne zuvor die sicherheits- und außenpolitischen Mittel auszuschöpfen, die Europas und Deutschlands Sicherheit tatsächlich stärken könnten – lehne ich ab. Insbesondere auch wegen der nahezu unveränderten Regelungen zur Musterung, die wissenschaftlich überholt und teils entwürdigend sind.
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Totalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei
Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.
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GEAS: Humanität steht auf der Kippe
Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert. Doch die Ergebnisse aus dem Rat der EU-Innen- und Justizminister*innen bewirken das Gegenteil.
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CETA: Die Bedenken bleiben
Dem Freihandelsabkommen CETA habe ich mit großen Bedenken zugestimmt. Zwar wurde der Spielraum für Schiedsgerichte wurde eingeschränkt und die Bekämpfung des Klimawandels erwähnt. Doch es besteht weiterhin die Gefahr, dass durch CETA Schaden für Umwelt und Klima sowie finanzieller Schaden für Deutschland entstehen.
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Triage-Gesetz verhindert Diskriminierung nicht
Der Gesetzentwurf zum „Triage-Gesetz“, den das Parlament heute abschließend berät und abstimmt, erfüllt aus meiner Sicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Sondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!
Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.
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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten
In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.
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Assistenz im Krankenhaus muss für alle finanziert werden
An der heute beschlossenen Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gibt es viel zu kritisieren. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil sie für einen Teil der betroffenen Personen eine notwendige Verbesserung bedeutet.