Erklärungen

Dem Freihandelsabkommen CETA habe ich mit großen Bedenken zugestimmt. Zwar wurde der Spielraum für Schiedsgerichte wurde eingeschränkt und die Bekämpfung des Klimawandels erwähnt. Doch es besteht weiterhin die Gefahr, dass durch CETA Schaden für Umwelt und Klima sowie finanzieller Schaden für Deutschland entstehen.

Der Gesetzentwurf zum „Triage-Gesetz“, den das Parlament heute abschließend berät und abstimmt, erfüllt aus meiner Sicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

An der heute beschlossenen Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gibt es viel zu kritisieren. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil sie für einen Teil der betroffenen Personen eine notwendige Verbesserung bedeutet.

Das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist ein bloßes Weiter-So. Es entspricht nicht den Kriterien, die wir an Bundeswehrmandate anlegen und ist keine Antwort auf die Realität in Afghanistan. Deshalb habe ich das Mandat abgelehnt.

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.