Erklärungen

Nicht Kriegsschiffe, sondern „zivile“ Maßnahmen, haben bislang Piratenangriffe vor der Küste Somalias verhindert. Zudem müssen wir die Ursachen der Piraterie endlich politisch angehen. Deshalb habe ich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ gestimmt.

Der Bundestag hat heute die Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager eingesetzt – obwohl die Teilnahme der Umweltverbände noch nicht geklärt ist. Deshalb halte ich die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission für verfrüht und habe mich enthalten.

Das neue Afghanistan-Mandat beinhaltet neben der Vorbereitung des Truppenabzugs bis zum Jahresende auch die Fortführung des bisherigen Auftrags – mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans. Deshalb lehne ich das Mandat ab.

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung ab, weiterhin Bundeswehrsoldaten nach Mali zu entsenden, um die dortige Armee zu beraten und auszubilden. Trotz aller Bemühungen hat der Bundeswehreinsatz in Mali den staatlichen Wiederaufbau nicht entscheidend vorangebracht.