Keine weitere Verschärfung des Asylrechts
Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.
» WeiterlesenVom Benachteiligungsverbot zur Teilhabe
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Heute vor 20 Jahren wurde dieser Satz ins Grundgesetz aufgenommen. Doch behinderte Menschen werden immer noch vielfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein Bundesteilhabegesetz.
» WeiterlesenAufnahmehaft verhindern!
Das Bundesinnenministerium plant die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993: Künftig soll faktisch jeder Flüchtling entweder in Abschiebe- oder Aufnahmehaft genommen werden können. Die SPD darf diesen Eingriff in die Menschenrechte nicht mittragen.
» Weiterlesen