Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz
In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.
» WeiterlesenAGG-Reform ist überfällig
Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.
» WeiterlesenMedizinische Behandlungszentren zügig aufbauen
Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.
» WeiterlesenMit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen
Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.
» WeiterlesenBundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler
Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.
» WeiterlesenFremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.
» WeiterlesenAlgerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher
Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.
» Weiterlesen„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“
Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.
» WeiterlesenBarrierefreie Mobilität? Noch viel zu tun!
In den nächsten Jahren muss sich viel verändern, damit Busse und Bahnen wirklich barrierefrei werden. Profitieren würden nicht nur Menschen mit Behinderung. Wie es aktuell um die Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen steht und welche Investitionen noch nötig sind, weiß die Bundesregierung allerdings nicht genau.
» WeiterlesenMehr als 160.000 Unterschriften für den Erhalt der Kinderkrankenpflege sind ein klares Signal
Zur heutigen Anhörung der Petentin Monika Otte im Petitionsausschuss und der Forderung, das eigenständige Berufsbild der Kinderkrankenpflege zu erhalten, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau des Petitionsausschusses:
» Weiterlesen