Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Weiterentwicklung des BGG enthält zwar einige gute Ansätze, ist insgesamt aber mutlos und alles andere als ausreichend. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu beheben.
» WeiterlesenBGG: Wir brauchen Verpflichtungen statt Sonntagsreden
Finanzierungsvorbehalte, unbestimmte Rechtsbegriffe, Sollvorschriften und Einschränkungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) ist eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz, das Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft.
» WeiterlesenKeine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!
Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.
» WeiterlesenKurdistan-Irak: Einsatz ist verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak erfolgt nach wie vor ohne verfassungsrechtliche Grundlage. Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass dadurch weder Frieden gefördert noch Menschenleben geschützt werden. Deshalb lehne ich den Einsatz ab.
» WeiterlesenHalbherzige Barrierefreiheit
Für den barrierefreien Umbau von Kleinbahnhöfen (weniger als 1.000 Ein- und Aussteiger pro Tag) hat das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt – das sehr lückenhaft ist.
» WeiterlesenDigitalisierung als Beitrag zur Inklusion gestalten
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Das bietet viele Chancen, beispielsweise für einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt, aber auch enorme Risiken. Gemeinsam mit Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialpolitikern meiner Fraktion habe ich ein Papier vorgelegt mit Ideen und Konzepten, wie wir die Arbeitswelt von morgen positiv für alle gestalten können.
» WeiterlesenVerstoß gegen EU-Recht: Mangelhafte Unterbringung behinderter Asylbewerber
Für behinderte Asylbewerberinnen und -bewerber ist eine Einrichtung der Behindertenhilfe kurzfristig oft die einzige Möglichkeit, eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu bekommen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das verstößt gegen EU-Recht. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, sie sei nicht zuständig.
» WeiterlesenTagungsbericht: Inklusion kennt keine Grenzen!
Wie inklusiv eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich daran, wie sie mit jenen umgeht, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Darin waren sich die etwa 150 Gäste unserer Tagung „Inklusion kennt keine Grenzen!“ schnell einig. Hier ist leider noch viel zu tun: Das Hilfesystem bietet gegenwärtig kaum individuelle und bedarfsorientierte Angebote für diese Personengruppe.
» WeiterlesenAfghanistan: Militär bringt keinen Frieden
Auch in Afghanistan setzt die Bundesregierung vorrangig auf eine militärische Lösung. Es fehlt eine strategische und politische Neuausrichtung, um den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ ab.
» WeiterlesenIndividuelle Lösungen müssen möglich sein
Eltern behinderter Kinder fühlen sich oft alleingelassen. Ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig im Kampf mit den Behörden, um eine Lösung zu finden, die für ihr Kind und den Rest der Familie die Beste ist. Oft dauert das Jahre. Aber in einem hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht Jahre dauern, bis man sich ein individuell passendes Setting erarbeitet hat.
» WeiterlesenBehindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln | https://www.corinna-rueffer.de/antrag-bgg-mutig-weiterentwickeln/ | 17. März 2016