Bundestag

Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden

[30.07.2014]  Anfrage

Die Leistungen für Asylbewerber sehen nur eine Versorgung bei akuten Erkrankungen vor, chronische Krankheiten werden im Regelfall nicht behandelt. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf wie unsere Kleine Anfrage offenbart.

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Keine weitere Verschärfung des Asylrechts

[07.07.2014] 

Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.

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Bundesteilhabegesetz: konkrete Vorschläge gefragt

[04.07.2014]  Rede

Kurz vor der Sommerpause forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Der entsprechende Antrag enthält viele Forderungen, die seit Jahren genannt werden. Trotzdem wird in nächster Zeit wohl nichts geschehen.

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Vom Benachteiligungsverbot zur Teilhabe

[30.06.2014] 
© M. Blitz

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Heute vor 20 Jahren wurde dieser Satz ins Grundgesetz aufgenommen. Doch behinderte Menschen werden immer noch vielfach benachteiligt. Deshalb brauchen wir endlich ein Bundesteilhabegesetz.

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Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

[22.05.2014]  Erklärung

Nicht Kriegsschiffe, sondern „zivile“ Maßnahmen, haben bislang Piratenangriffe vor der Küste Somalias verhindert. Zudem müssen wir die Ursachen der Piraterie endlich politisch angehen. Deshalb habe ich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ gestimmt.

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Petitionsrecht stärken

[22.05.2014]  Rede

Ob ALG II, Atommüll, Pflege, Rente, Asyl für Edward Snowden – 14.800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern hat der Petitionsausschuss 2013 bearbeitet. Kein Ausschuss ist so nah an den Menschen. Deshalb müssen Petitionen mehr als bisher in die Entscheidungen des Parlamentes einfließen.

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Aufnahmehaft verhindern!

[16.05.2014] 

Das Bundesinnenministerium plant die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993: Künftig soll faktisch jeder Flüchtling entweder in Abschiebe- oder Aufnahmehaft genommen werden können. Die SPD darf diesen Eingriff in die Menschenrechte nicht mittragen.

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