Bundestag

Zaudern und Zögern

[08.04.2014]  Anfrage

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ spricht vor allem eines: Unkenntnis, Zaudern und Zögern. Mit der Ankündigung des Koalitionsvertrages, Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauszuholen, hat das nichts zu tun.

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Keine Inklusionsoperetten, Handeln ist gefragt

[04.04.2014]  Rede

Wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht, sollten wir uns nicht von schönen Worten blenden lassen. Statt „Inklusionsoperetten“, seien konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig, so Corinna Rüffer in der Bundestagsdebatte zum fünften Jahrestag der UN-Konvention.

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Sofortprogramm für Barrierefreiheit

[02.04.2014]  Antrag

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention schlagen wir ein Sofortprogramm vor, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Das ist notwendig, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte festzustellen sind.

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Fragestunde: 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

[21.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Am 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention fünf Jahre geltendes Recht in Deutschland. Doch die Umsetzung verlief bisher schleppend. Auch die aktuelle Bundesregierung äußert sich im Koalitionsvertrag dazu nur schwammig. In der Fragestunde haben deshalb 23 Grünen-Abgeordnete der Regierung auf den Zahn gefühlt.

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Vorgeburtliche Diagnostik des Down-Syndroms: Zahlen fehlen

[20.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen. Doch die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis, inwieweit vorgeburtliche Diagnostik zu Schwangerschaftsabbrüchen führt.

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Teilhabe muss warten

[13.03.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Koalition verspricht mehr, als sie halten kann: Ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen wird es so bald nicht geben und die Kommunen werden dieses Jahr nicht mehr von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet.

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Fernbusverkehr – auch barrierefrei?

[12.03.2014]  Anfrage

Mit der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes fiel Anfang 2013 das Fernreisemonopol für den Schienenverkehr. Seitdem wächst der Fernbusverkehr rasant. Doch wie steht es um die Barrierefreiheit der Busse und Busbahnhöfe. Unter anderem das thematisiert eine Kleine Anfrage der Grünen zum innerdeutschen Fernbusverkehr.

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ISAF-Einsatz in Afghanistan

[20.02.2014]  Erklärung

Das neue Afghanistan-Mandat beinhaltet neben der Vorbereitung des Truppenabzugs bis zum Jahresende auch die Fortführung des bisherigen Auftrags – mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans. Deshalb lehne ich das Mandat ab.

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EUTM-Mission Mali

[20.02.2014]  Erklärung

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung ab, weiterhin Bundeswehrsoldaten nach Mali zu entsenden, um die dortige Armee zu beraten und auszubilden. Trotz aller Bemühungen hat der Bundeswehreinsatz in Mali den staatlichen Wiederaufbau nicht entscheidend vorangebracht.

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Teilhabeleistungsgesetz: keine konkreten Angaben

[06.02.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Bundesregierung will die Kommunen finanziell entlasten und die Situation behinderter Menschen mit einem modernen Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch in ihren Antworten auf schriftliche Fragen von Corinna Rüffer bleibt sie völlig unkonkret.

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