Bundestag

Kommunen dauerhaft und strukturell entlasten

[24.09.2015]  Antrag

Viele Kommunen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, stehen wegen explodierender Sozialausgaben vor dem Kollaps. Dazu kommt nun die Herausforderung, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen, u.a. bei der Eingliederungshilfe.

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Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten

[10.09.2015]  null

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte, im Netz macht sich rassistische Hetze breit und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktion rufe ich dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen.

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Recht auf inklusive Bildung nicht verwirklicht

[03.09.2015] 

Es hört sich erstmal gut an: Der Inklusionsanteil an Schulen ist seit 2008/09 um 71 Prozent gestiegen. Fast jedes dritte Kind mit Förderbedarf besucht mittlerweile eine Regelschule. Trotzdem schwinden die Sonderwelten für Menschen mit Behinderung nicht: Der Schüleranteil an Förderschulen wird nicht weniger.

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Griechenland wird zur Schuldenkolonie

[19.08.2015]  Erklärung

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.

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Hilfsmittel: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

[30.07.2015]  Anfrage

Seit 2009 dürfen Krankenkassen die Belieferung der Patienten mit Hilfsmitteln – von Schuheinlagen bis zu Rollstühlen – frei ausschreiben. Gleichzeitig häufen sich die Beschwerden: unkoordinierte Versorgung, schlechte Qualität, mangelhafter Service. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

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Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

[24.07.2015]  Anfrage

Die Bundesregierung betont wiederholt, dass ihr die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement behinderter Menschen wichtige Anliegen sind. Fragen nach konkreten Maßnahmen beantwortet sie jedoch nur sehr allgemein und mit wenig Bezug zur praktischen Umsetzung.

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Reform Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein

[06.07.2015]  Gesetzentwurf

Sexuelle Gewalt wird bei uns vielfach nicht bestraft, weil unser Strafrecht Lücken hat. Und ist das Opfer „widerstandsunfähig“, was vor allem Menschen mit Behinderung betrifft, ist das Strafmaß geringer. Meine Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstraffrechts vorgelegt nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.

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Fragestunde: Bluttest auf Down-Syndrom

[06.07.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Kurz vor der Sommerpause habe ich die Bundesregierung gemeinsam mit Abgeordnete aus Union und Linksfraktion noch einmal zum Bluttest auf Down-Syndrom befragt. Die Antworten zeigen erneut: Die Bundesregierung interessiert sich für das ethisch heikle Thema nicht.

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Viele Maßnahmen für inklusiven Arbeitsmarkt nötig

[03.07.2015]  Rede

Wir stehen vor der großen Aufgabe, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem alle Menschen gute und ordentlich bezahlte Arbeit finden können. Doch noch sind wir davon weit entfernt. Das betrifft ganz besonders behinderte Menschen. Schön, dass die Linke und die Koalition entsprechende Anträge vorgelegt haben.

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Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

[01.07.2015]  Gesetzentwurf

Ich unterstütze den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Sterben darf nicht zur normalen „Behandlungsoption“ und alltäglichen Dienstleistung werden. Das könnte das Alte und schwerkranke Menschen unter Druck setzen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.

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