Bundestag

Teilhabeleistungsgesetz: keine konkreten Angaben

[06.02.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Bundesregierung will die Kommunen finanziell entlasten und die Situation behinderter Menschen mit einem modernen Teilhaberecht (Teilhabeleistungsgesetz) verbessern. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch in ihren Antworten auf schriftliche Fragen von Corinna Rüffer bleibt sie völlig unkonkret.

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Angemessene Unterstützungsleistungen nötig

[31.01.2014]  Rede

„Konkrete Zusagen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden sich im Koalitionsvertrag nicht“, warf Corinna Rüffer der Bundesregierung gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung zum Bereich Arbeit und Soziales vor.

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Rechte der Behindertenbeauftragten?

[16.01.2014]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der Fragestunde des Bundestages am 15. Januar 2014 erkundigte sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, nach den Befugnissen und der rechtlichen Stellung der designierten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

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Petitionsausschuss

Kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an dem, was die Menschen beschäftigt: An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden über Bundesbehörden wenden.

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Parlamentariergruppen

Beim Bundestag gibt es derzeit 54 Parlamentariergruppen, die die Beziehung zu Abgeordneten anderer Länder pflegen. Bei regelmäßigen Treffen werden Themen und Probleme besprochen, die beide Seiten betreffen.

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