Bundestag

Persönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden

[04.06.2018]  schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.2018]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Menschen bei der Auseinandersetzung mit dem Tod unterstützen

[17.05.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist nicht einfach und sofern gewünscht, sollte sich jeder dabei unterstützen und beraten lassen können. Wer in einem Pflegeheim lebt oder in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, kann sich leider nicht darauf verlassen, die passende Hilfe zu finden. Die Bundesregierung zeigt sich uninteressiert und kenntnislos.

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Ein neuer Name schafft noch keine Teilhabe

[26.04.2018]  Rede

Es spricht nichts dagegen, aus dem Schwerbehindertenausweis einen Teilhabeausweis zu machen. Aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.

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Teilhabeberatung darf nicht in Bürokratie ersticken

[20.04.2018]  Anfrage

Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt.

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Kaum Unterstützung für hörbeeinträchtigte Menschen

[19.04.2018]  Anfrage

Es ist noch viel zu tun, um hörbeeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Zur Situation von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen in Deutschland“.

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Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen

[23.03.2018]  Erklärung

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.

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Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag

[05.03.2018] 

Müde, ideen- und lustlos gehen Union und SPD in die dritte Verlängerung ihrer Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält zwar ein paar sinnvolle Einzelmaßnahmen, ist aber insgesamt ein unverbindlicher Flickenteppich. Ein großer Wurf ist nicht erkennbar – auch nicht in der Behindertenpolitik.

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Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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