Bundestag

Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.2017]  Anfrage

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Kultur und Medien – nur selten barrierefrei

[05.09.2017]  Anfrage

Alle Menschen haben das Recht, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderungen. Doch die Bundesregierung tut nur wenig, um die Barrierefreiheit kultureller Programme und Medienangebote voranzutreiben.

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Bundesregierung sieht Barrierefreiheit als Zumutung

[21.08.2017]  Anfrage

Barrierefreiheit ist wichtig, aber die Interessen der Wirtschaft gehen im Zweifelsfall vor – so lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit am besten zusammenfassen.

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