Parlamentarische Initiativen

Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

[01.07.2015]  Gesetzentwurf

Ich unterstütze den Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Sterben darf nicht zur normalen „Behandlungsoption“ und alltäglichen Dienstleistung werden. Das könnte das Alte und schwerkranke Menschen unter Druck setzen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.

» Weiterlesen

Behindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!

[07.05.2015]  Antrag

Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.

» Weiterlesen

Palliativ- und Hospizversorgung stärken

[23.04.2015]  Antrag

Viele Menschen haben Angst, unter unwürdigen Bedingungen, Schmerzen oder einsam die letzte Lebensphase zu verbringen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Gröhe zur Palliativ- und Hospizversorgung enthält zwar einige gute Ansätze, aber auch viel Symbolpolitik. Wir stellen dem einen Antrag mit ehrgeizigeren, umfassenden Vorschlägen entgegen.

» Weiterlesen

Volle Grundsicherung – aber keine Rechtssicherheit

[20.04.2015]  Anfrage

Wer älter als 25 Jahre und erwerbsunfähig ist, bekommt unter Umständen 20 Prozent weniger Grundsicherung. Das trifft vor allem behinderte Menschen. Das Bundessozialgericht hält das für nicht rechtmäßig. Die Bundesregierung aber sieht keine Diskriminierung und möchte die Urteile nicht umsetzen.

» Weiterlesen

Mangelhafte Inkontinenzversorgung

[14.04.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind inkontinent und auf Windeln angewiesen. Weil Krankenkassen versuchen, bei Inkontinenzprodukten zu sparen, sind immer mehr Betroffene schlecht versorgt – oder müssen selber zahlen. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zu handeln.

» Weiterlesen

Bluttest auf Down-Syndrom: Ethische Fragen unbeantwortet

[14.04.2015]  Anfrage

In ihrer Antwort auf die interfraktionelle Kleine Anfrage zum Bluttest auf Down-Syndrom offenbart die Bundesregierung, dass elementare Erkenntnisse zur Pränataldiagnostik fehlen. Es scheint sie auch nicht zu interessieren, welche ethischen Fragen der Bluttest aufwirft und welche gesellschaftlichen Auswirkungen er haben kann.

» Weiterlesen

UN-BRK: Regierung hat wenig zu bieten

[25.03.2015]  Anfrage

Am 26./27. März prüfen die UN erstmals, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion im Vorfeld zu Themenfeldern nachgehakt, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend.

» Weiterlesen

Gesundheitsversorgung umfassend verbessern

[11.03.2015]  Antrag

Wirkliche Verbesserungen im Gesundheitswesen werden mit GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, so wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht erreicht. Unter anderem fehlt ein umfassender Ansatz für eine gute Versorgung von Menschen mit Behinderung.

» Weiterlesen

Barrierefreies und barrierearmes Wohnen

[10.03.2015]  Anfrage

Selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben, ziehen die meisten Menschen einem Leben im Heim vor – egal ob sie älter werden oder eine Behinderung haben. Wie viel altersgerechten, barrierefreien Wohnraum benötigen wir und wie sieht derzeit die tatsächliche Versorgung aus?

» Weiterlesen

Menschenrechtsinstitut: Unabhängigkeit absichern!

[27.02.2015]  Gesetzentwurf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seine vollen Mitwirkungsrechte bei den UN zu verlieren, weil sich Union und SPD nicht auf die nötige Gesetzesgrundlage einigen können. Auch die Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention könnte betroffen sein. Meine Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

» Weiterlesen